Dürfen türkische Politiker in Deutschland auf Wahlkampfveranstaltungen für die angestrebte, neue präsidiale Verfassung ihres Landes auftreten?

Mmmh. Ja. Nein. Unter Umständen…

Wir vermuten, nein, wir wissen es ja längst, was Recip Erdogan mit dieser Verfassungsänderung bewirken will, doch hat er – zumindest nicht ganz – unrecht, wenn er von einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik politische Rede- und Meinungsfreiheit einfordert, und sei es, um für ein autokratisches System zu werben.  „Andere“, auch unangenehme bzw. unwillkommene Meinungen könnte man hierzulande auch zulassen.

Aber Recip Erdogan übersieht ob seiner aktuellen rhetorischen Keulen an der Grenze zur Zurechnungsfähigkeit den Juni 2016, als die türkische Regierung – nach der Armenien-Resolution des Bundestages – dem Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) einen Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsodaten verweigerte.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte damals erklärt, Besuche von Politikern auf der Basis Incirlik würden „nicht als passend erachtet“.

Erst die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte nach langem diplomatischen Hickhack schließlich doch zum Truppenbesuch in die Türkei abheben – den Abgeordneten des Bundestags wird ein Besuch weiterhin  verwehrt. Nur zur Erinnerung: Die Türkei und die Bundesrepublik sind Mitglieder der NATO.

Das imaginäre Tischtuch zwischen den beiden Ländern ist zerfetzt. Denn da ist auch nach wie vor der Fall des inhaftierten WELT-Korrespondenten Denis Yüczel, der mittlerweile in Untersuchungs-Einzelhaft sitzt, und nach Ansicht zahlreicher türkischer Exilanten als Geisel (oder als Faustpfand) missbraucht wird. Vielleicht sollte man sich daher einmal an die Gepflogenheit erinnern, die auf orientalischen Märkten zum guten Ton dazugehört – ans Handeln (oder Schachern oder Feilschen). Lassen Sie Deniz Yüczel frei, Herr Präsident, beweisen Sie so Ihre demokratische Grundhaltung – und dann bekommen Sie und/oder Ihre Regierungsmitglieder die gewünschte Werbezeit vor ihren türkischen Anhängern hier in Deutschland.

Das würde ich dann mal einen gelungenen Dialog nennen.