Es ist gar nicht einmal so lange her (18. Februar 2017), da jubelten in der Oberhausen-Arena viele Tausende von in Deutschland lebenden Türken auf einer Veranstaltung dem türkischen Premierminister Yildirim zu. Dieser Mann (besser: diese Marionette des Autokraten Erdo?an), der mutmaßlich für die Bespitzelung von Imamen in deutschen muslimischen Gemeinden zuständig bzw. verantwortlich ist, nutzte ausgerechnet das hierzulande demokratisch verankerte Recht auf Versammlungs,- Presse- und Meinungsfreiheit, um die zehntausende Opfer der Politik seines Präsidenten in der Türkei der Lächerlichkeit preiszugeben und sie von Landsleuten verhöhnen zu lassen, die sich eigentlich glücklich schätzen sollten, in einer echten Demokratie leben, arbeiten und demonstrieren zu dürfen.
Das mochte rechtsstaatlich vielleicht in Ordnung sein, aber gleichzeitig ist das Verhalten des deutschen Staates beschämend. Denn es wurde – von einigen mahnenden Worten einmal abgesehen – einmal mehr zugelassen, dass der „Außenposten Deutschland“ des türkischen Regimes wieder ein Stück weit gefestigt werden konnte.
Dabei war und ist es doch inzwischen unübersehbar, was in der Türkei mit der Demokratie bzw. den Menschenrechten passiert.
Doch jetzt, wo durch ein weiteres Skandalurteil der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, Denis Yücel, von einem Haftrichter nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft gesteckt wurde – und dass, obwohl Yücel vor 14 Tagen freiwillig auf einem Polizeirevier erschienen war, um gegen die haltlosen Vorwürfe („Unterstützung terroristischer Kräfte“) Stellung zu beziehen – besteht zumindest die Chance, eine entschlossene Kehrtwendung in der deutschen Türkei-Politik einzuleiten und nicht mehr tatenlos dabei zuzusehen, wie die Diktatur am Bosporus weiterhin an Stärke gewinnt – und Erdo?an an Macht. Nichts zu hören, nichts zu sehen und vor allem nichts zu sagen ist schon längst nicht mehr dazu geeignet, um unser Recht dauerhaft zu schützen. Die Zeit der diplomatischen Erpressbarkeit muss jetzt vorbei sein, und selbst wenn Erdo?an tatsächlich die stacheldrahtbewehrten Tore der Flüchtlingslager öffnen will (sein Faustpfand), dann sollte die Europäische Gemeinschaft diese Möglichkeit nutzen um zu beweisen, dass dieses offenbar doch fragilere Konstrukt aus beinahe 30 Staaten doch in der Lage wäre, auch noch eine weitere „Welle“ zu verkraften.
Aber auch wir können etwas tun, auch wenn es vielen vermutlich schwerfallen dürfte, auf einen Urlaub an der türkischen Riviera zu verzichten; vor allem jetzt, wo in dieser Saison sogar die Übernachtungspreise für Fünf-Sterne-Hotels ins Bodenlose fallen.
Leider gibt es jedoch auch das Argument, dass durch einen Boykott dieses Urlaubsparadieses Millionen Beschäftigte in der türkischen Tourismus-Industrie sowie der türkische Einzelhandel bestraft würden, wo doch die Wahlkreise an der türkischen Westküste im November 2015 beinahe ausnahmslos von der kemalistischen, sozialdemokratischen CHP erobert wurden, der ältesten Partei des Landes und der wichtigsten und größten oppositionellen Kraft im aktuellen Parlament.
„Die Tourismusindustrie macht zwar nur sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. Allerdings stellt sie die Jobs für mehr als acht Prozent der Türken. Experten sagen voraus, dass die Umsätze im Tourismus, der für die Türkei in etwa eine Schüsselbranche ist wie die Automobilindustrie in Deutschland, etwa um ein Viertel zurückgehen werden. Damit dürften dem Land Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund sieben Milliarden Euro entgehen. Man stelle sich vor, was hierzulande los wäre, wenn die deutschen Autobauer derartige Prognose machen würden.“ (Zitat: Die Welt)
Putin gegenüber, der nach dem Abschuss eines russischen Militärjets einen Urlaubsboykott gegen die Türkei verhängt hatte (was einen Umsatzverlust von rund 2,3 Milliarden Euro nach sich zog), war Erdo?an schließlich eingeknickt: Er hatte einen Entschuldigungsbrief geschrieben und tut jetzt alles dafür, um den Zaren im Kreml bei Laune zu halten. Tatsächlich aber wäre ein Urlaubsboykott – der hierzulande natürlich nicht „von oben verordnet werden kann“; eine wirksame, weil empfindliche Maßnahme, mit der die Stellung des allmächtigen Präsidenten geschwächt werden kann. Axel Angermann, Chefvolkswirt der Feri Investment Research, warnte bereits Ende 2016 vor einer „verhängnisvollen Abwärtsspirale“, in der sich die Türkei befände: Denn um die Wirtschaft zu stärken, den Konsum anzukurbeln und die Unternehmen zu Investitionen zu bewegen, senkt die türkische Zentralbank den Leitzins immer weiter nach unten. Damit beschleunigt sie die Talfahrt der türkischen Lira an den internationalen Finanzmärkten; die Währung hat seit Mitte 2013 eh schon rund 40 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Diese Talfahrt kann (konnte) nur durch die Konsum- und Investitionslust der Verbraucher und Unternehmen vorübergehend aufgehalten werden – eben auch durch Urlauber.
Sie entscheiden zwar nicht allein darüber, wie sich die gesamte türkische Wirtschaft entwickeln wird. Aber der Tourismus ist ein extrem wichtiger Devisenbringer für dieses Land, das wegen seiner Abhängigkeit von ausländischem Kapital wirtschaftlich sehr leicht verwundbar ist. Denn nach wie vor importiert die Türkei deutlich mehr, als sie exportiert. Das Handelsbilanzdefizit steigt, damit die Verschuldung im Ausland, und in der Türkei drohen bereits wieder Massentlassungen.
Geld ist vermutlich das einzige Druckmittel, gegen das Erdo?an nicht immun ist. Geben wir es ihm daher nicht. Fahren wir in den Ferien doch einfach mal ganz woanders hin.